Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, hat Forderungen aus der SPD zur Erbschaftssteuer und zur Zeitarbeit zurückgewiesen. Es sei falsch, dass die CSU bereits ausgehandelte Gesetzentwürfe blockiere, sagte Max Straubinger im Deutschlandfunk vor dem Koalitionsgipfel am heutigen Abend.
Straubinger meinte, es stimme nicht, dass die CSU diese Themen wegen der Flüchtlingskrise in Geiselhaft nehme. Die SPD-geführten Ministerien hätten vielmehr Entwürfe vorgelegt, die über die Vereinbarungen des Koaltionsvertrags hinausgingen. Diese müssten nachgebessert werden.
Bei der Erbschaftssteuer gehe es seiner Partei um den Erhalt von Arbeitsplätzen, betonte Straubinger. Hier seien noch einige Punkte zu klären. Zum Entwurf von Arbeitsministerin Nahles zur Zeitarbeit wies der CSU-Politiker darauf hin, dass es hier auch aus den Reihen der CDU Kritik gegeben habe. “Wir brauchen das Element der Zeitarbeit weiter”, erklärte Straubinger. “Das ist keine Schmuddelarbeit.” Die Zeitarbeit beruhe auf Tarifverträgen und werde oft höher entlohnt als andere Arbeit.
Quelle: www.deutschlandfunk.de
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